Ergänzende Geschäftsbedingungen Werbefotografie
Clotten, zertifizierter Servicepartner der Matterport®, Inc., CA, USA

Werbefotografie Clotten (im Folgenden: Auftragnehmer) ist ein zertifizierter Matterport® Servicepartner, der die innovative 3D-Kameratechnologie nach Deutschland bringt. Matterport®, Inc., ist ein in den USA ansässiges Unternehmen mit Hauptsitz in Sunnyville, Kalifornien (352 East Java Drive, Sunnyvale, CA, 94089). Matterport® hat ein Kamerasystem entwickelt, mit dem sich Innenräume in 3D scannen lassen. Diese 3D Scans werden von Matterport® zu 3D Rundgängen verarbeitet, in der von Matterport® angebotenen Datencloud gehostet und können so nach den Wünschen des Auftraggebers in Webseiten oder Soziale Medien eingebunden werden. In die 3D Rundgänge können zusätzlich Videos, Audios, Weblinks oder Texte integriert werden. Das für die Ansicht erforderliche Programm, der Matterport® Viewer, ist urheberrechtlich geschützt (vgl. hierzu Ziff. III).
  
Matterport® hat sich dem Privacy Shield Abkommen der Europäischen Union mit den USA angeschlossen, um EU-Bürgern in den USA ein verbessertes Datenschutzniveau zu bieten. Flankiert wird das Abkommen durch Erklärungen der US-Regierung unter Präsident Obama.
 
Eine Haftung des Auftragsgebers für eventuelle Mängel des Abkommens oder im Hinblick auf die individuelle Durchsetzung von Rechten kann unabhängig davon, ob diese Mängel bereits vor Abschluss der Vereinbarung der Parteien vorlagen, nicht übernommen werden. Jeder Auftraggeber ist verpflichtet, für sich selbst zu prüfen und zu entscheiden, ob das durch das EU-US Privacy Shield Abkommen gewährte Datenschutzniveau seinen Anforderungen entspricht.


Diese ergänzenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte und Rechte sowie die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen unterliegen diesen Standardbedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Auftraggebers wird widersprochen. Sie werden dem Auftragnehmer gegenüber nur wirksam, wenn er diesen Änderungen schriftlich zustimmt.

I. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, welche durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Dies gilt auch, soweit diese Informationen ausschließlich die Fa. Matterport® betreffen.

II. Bestellungen

Bestellungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind in Textform oder schriftlich zu
erklären. Sie werden erst mit Zugang bei dem Auftragnehmer wirksam.

Leistungsvereinbarungen werden verbindlich, wenn der Auftragnehmer die Bestellungen schriftlich bestätigt. Sofern dieses nicht innerhalb von 15 Werktagen nach Zugang erfolgt, kann der Auftraggeber von seiner Bestellung zurücktreten. Der Auftraggeber ist während dieser Frist an seine Bestellung gebunden, es sei denn, es erfolgt zu einem früheren Zeitpunkt eine endgültige Ablehnung durch den Auftragnehmer.

Der Auftraggeber ist an seine vom Auftragnehmer bestätigten Rahmenaufträge und Bestellungen gebunden.

III. Leistungserbringung 

Der Auftragnehmer hat im Rahmen seiner Möglichkeiten vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten und auf erkennbare Verzögerungen hinzuweisen. 

Der Auftraggeber hat die zu scannenden Örtlichkeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten zugänglich zu machen und Behinderungen während des Scanprozesses zu vermeiden.

Die aus der Verarbeitung der Scans gewonnenen Daten werden aufgrund der durch copyright und als geistiges Eigentum geschützten Bearbeitungsprozesse zum Eigentum der Fa. Matterport®. Im Gegenzug erhält der Auftraggeber ein Nutzungsrecht am Matterport® Viewer. Der Matterport® Viewer darf nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen der Fa. Matterport® (https://Matterport®.com/terms-of-use/) benutzt werden. 

Auf die zukünftige Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen die bestimmungsgemäße Übermittlung, Bearbeitung und Speicherung der durch die Verarbeitung der Scans gewonnenen Daten, verzichte ich bereits an dieser Stelle, falls und soweit diese meine vorstehenden Rechte betreffen sollten.

IV. Zahlungen

Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

Alle Zahlungen haben binnen 10 Werktagen nach Rechnungsdatum in Euro zu erfolgen. Alle Zahlungen sind sofort fällig. Sie werden, soweit kein wichtiger Grund zum Widerruf vorliegt, bis zum Ablauf der Zahlungsfrist gestundet.

Die Zahlungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Gutschrift des offenen Betrages
auf dem Bankkonto des Auftragnehmers erfolgt ist. Falls der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht zum Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Auftragnehmer – ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehender Rechte und Ansprüche – nach seiner Wahl:

  • Den Vertrag kündigen oder ausstehende Leistungen an den Auftraggeber aussetzen;
  • den Auftraggeber mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig bezahlt worden ist; 
  • Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.

Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Unternehmenssitz des Auftragnehmers.

Die Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen wegen Beanstandungen ist nur mit Einwilligung des Auftragnehmers gestattet. Die Einwilligung gilt für schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen als erteilt.

V. Bildrechte und sonstige eigene Inhalte des Auftraggebers

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass ihm alle erforderlichen Rechte (z.B. Bild-, Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte) an den zu scannenden Objekten und Örtlichkeiten zustehen. Er ist damit einverstanden, dass die durch den Scan gewonnenen Daten zur weiteren Bearbeitung an die Fa. Mattercorp übermittelt und von der Fa. Mattercorp weiterverarbeitet, in der Cloud gehostet und zur Einbindung in die Website des Auftraggebers oder von ihm genutzte soziale Medien zur Verfügung gestellt werden. Diese Einwilligung ist zeitlich sowie örtlich nicht beschränkt und gilt für alle Veröffentlichungsformen. 

Soweit der Auftraggeber eigene Inhalte in den Matterport® Viewer einbindet, steht er dafür ein, dass diese Inhalte keine Gesetze oder Schutzrechte verletzen, insbesondere keine herabwürdigenden, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalte haben. Sollte der Auftragnehmer in diesem Zusammenhang von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von dieser Inanspruchnahme freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst neben Rechtsverfolgungskosten insbesondere auch alle etwaigen staatlichen Strafzahlungen und Bußgelder sowie Schadensersatzansprüche Dritter.

VI. Warenzeichen

Alle Warenzeichen, Logos, Handelsnamen o.ä., die der Fa. Matterport® zustehen, sind deren ausschließliches Eigentum und dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung genutzt werden.

VII. Gewährleistung, Haftung

Der Auftragnehmer ist zertifizierter Servicepartner der Fa. Matterport® und erbringt eine sachkundige Bearbeitung im Rahmen dieser Bedingungen. Der Auftragnehmer gewährleistet einen ordnungsgemäßen und fachkundigen Scan des vom Auftraggeber beizustellenden Objekts. Er vermittelt die Bearbeitung bei der Fa. Matterport®. Bei eventuellen Ansprüchen des Auftraggebers gegen die Fa. Matterport® wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Wunsch unterstützen. Eine Garantie, für die von der Fa. Matterport® eingesetzte Software und die von der Fa. Matterport® betriebene Datencloud kann der Auftragnehmer nicht übernehmen, da sich diese außerhalb seiner Kontrolle befinden und er keine Möglichkeit eines unmittelbaren Zugriffs besitzt.

Der Auftragnehmer übernimmt, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist,
keine Haftung außer für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.

VIII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, insbesondere Unruhen, kriegerische Ereignisse, Arbeitskämpfe, Maßnahmen öffentlich-rechtlicher Handlungsträger, Witterungs- oder Naturereignisse von wesentlichem Gewicht sowie alle sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegende Ereignisse, die von dem Auftragnehmer nicht beherrscht werden, befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Auftragnehmer zu diesem Zeitpunkt im Verzug befindet.


IX. Sonstige Bestimmungen

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit rechtlich zulässig, Staufen vereinbart.

Sulzburg, 2018